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Kanzlei Porsch - aktuelle Rechtsprechung und Informationen

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Andreas Porsch  |  Rechtsanwalt  |  Neuried

15.06.2016 | Baurecht: Abnahme des Gemeinschaftseigentums II

Baurecht: Abnahme des Gemeinschaftseigentums II

Der Bundesgerichtshof hat dazu im Februar 2016 entschieden:

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß § 309 Nr. 8 b) ff) BGB unwirksam.

Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe.

Daraus folgt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die zu einem späteren Zeitpunkt noch Mängel entdeckt durchaus einmal prüfen sollte, ob es nicht die sogenannten Nachzügler gibt, also Erwerber, die das Eigentum erst später erworben haben.Oftmals bestehen auf diese Art und Weise noch Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Gewährleistung gegenüber dem Bauträger, obwohl im Grunde alle Ansprüche längst verjährt geglaubt sind.

Es lohnt sich also eine genauere Prüfung, zumal auch solche auf solche Klauseln unwirksam sind, die vorsehen, dass der Erstverwalter die Abnahme für sämtliche Wohnungseigentümer übernimmt.

Siehe dazu die weitere Entscheidung "Abnahme des Gemeinschaftseigentums I" unter dieser Rubrik.

Und hier der Link zur zitierten Entscheidung:

BGH, Urteil vom 25.02.16, Aktenzeichen VII ZR 49/15

siehe auch

BGH, Urteil v. 12.5.2016, VII ZR 171/15

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