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Andreas Porsch  |  Rechtsanwalt  |  Neuried

15.06.2016 | Baurecht: Abnahme des Gemeinschaftseigentums I

Baurecht: Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Falle des Verkaufs eines Objektes ein Interesse daran, dass eine einheitliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgt, weil er sonst mit verschiedenen Fristen zu kämpfen hat und bei vielen Beteiligten letztlich immer die Unsicherheit besteht, ob die Abnahme von allen Parteien erklärt wurde.
Deshalb sehen viele vorformulierte Erwerberverträge vor, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom Bauträger zu vorbestimmten erst Verwalter der Wohnanlage für die Erwerber durchgeführt werden darf.

Das ist aber nicht wirksam, was 2013 vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde.

Eine solche Klausel ist AGB-rechtswidrig, wobei zunächst davon auszugehen ist, dass auf solche Erwerberverträge AGB-Recht anwendbar ist, da in der Regel die einzelnen Verträge für eine Vielzahl von Fällen vom Bauträger vorformuliert sind. In vielen solchen Verträgen wurde vom Bauträger formuliert, dass das Gemeinschaftseigentum für die Erwerber durch den vom Bauträger bestimmten Erstverwalter abgenommen werden kann.
 
Nach Ansicht des BGH benachteiligt eine solche Regelung die Erwerber massiv, da davon auszugehen ist, dass der vom Bauträger ja selbst bestimmte Erstverwalter, der oftmals auch noch mit diesem wirtschaftlich verflochten ist (Tochtergesellschaft, etc.) keine neutrale Abnahme durchführt, sondern bei Mängeln tendenziell eher zugunsten des Bauträgers entscheidet.

Finden sich im Vertrag also derartige Klauseln, so kann dies zur Folge haben, dass es niemals eine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums gab und deshalb Mängel am Gemeinschaftseigentum nicht verjähren konnten. Daher empfiehlt es sich, in solchen Fällen die bestehenden Verträge einer genaueren Prüfung zu unterziehen, egal auf welcher Seite man steht.

Zur Entscheidung:

BGH, Urteil vom 12. September 2013, Aktenzeichen VII ZR 308/12

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