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Andreas Porsch  |  Rechtsanwalt  |  Neuried

20.01.2014 | Kaufrecht: Privatverkauf bei eBay

Kaufrecht

Der Verkäufer bei eBay benützten üblichen Satz: „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht.“ Also sind alle Ansprüche ausgeschlossen? Geht denn das so einfach?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem schon etwas zurückliegenden Urteil mit dieser Frage einander gesetzt, also um die Angabe „Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten.

In dem Fall wurden auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen kleinen Mengen angeboten. Der Verkäufer wies darauf hin, dass auch größere Mengen jederzeit möglich sein.

In dem Internetangebot des Verkäufers fand sich sodann der Hinweis:

„Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht.“

Das Gericht hat gleichwohl die üblichen Verbraucherschutzrechte angenommen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte das Angebot als gewerbliches Angebot angesehen, dass eine unlautere Werbung darstelle, weil der Bieter nicht über die Identität des Verkäufers informiert und eben nicht auf das Bestehen eines Widerrufsrechts hingewiesen hatte.

Das Gericht teilt mit, der Beklagte habe im geschäftlichen Verkehr und nicht lediglich als Privatmann gehandelt. An ein Handeln im geschäftlichen Verkehr dürften im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es setze lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liege nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handle.

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen sei der Beklagte gewerblich tätig geworden.

Bereits die für ihn vorliegenden 60 eBay-Bewertungen innerhalb eines Jahres sprächen dafür, ebenso die Art und der Umfang seiner Tätigkeit beim Verkauf der 250 Akkus. Er habe neue Akkus gleicher Art als neuwertig angeboten. Das Angebot und der Verkauf der Akkus in einer so großen Anzahl hätten sich über einen längeren Zeitraum hingezogen. Bei dem Angebot der kleinen Mengen sei jeweils darauf hingewiesen worden, dass neben der angebotenen Menge zu dem genannten Preis auch größere Mengen zur Verfügung stünden. Das erwecke den Anschein einer dauerhaften gewerblichen Tätigkeit. Dem stehe nicht entgegen, dass der Beklagte diese 250 Akkus von seinem Arbeitgeber geschenkt bekommen und es sich deshalb um private Verkäufe aus dem Privatvermögen gehandelt haben könnte. In diesem Fall habe die geschäftliche Tätigkeit des Beklagten begonnen, als er die Akkus in kleinen Mengen auf seinem eBay-Account zum Verkauf angeboten habe, um sie besser und mit größerem Ertrag absetzen zu können.

 

Daran ist ersichtlich:

Die bloße Angabe, es handle sich um einen Privatverkauf, weshalb sämtliche üblichen Verbraucherrechte und Gewährleistungsrecht ausgeschlossen sein, genügt keinesfalls.

Es kommt vielmehr darauf an, ob wirklich ein privater Verkauf vorliegt oder ob ein gewerblicher Verkauf anzunehmen ist.

Es lohnt sich daher als Verbraucher derartige Angaben kritisch zu hinterfragen.


Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.201, Aktenzeichen 4 U 147/12

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