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Andreas Porsch  |  Rechtsanwalt  |  Neuried

25.09.2013 | Kaufrecht: Garantiebedingungen beim KFZ-Kauf

Kaufrecht: Garantiebedingungen beim KFZ-Kauf

Über diese Frage hat heute der Bundesgerichtshof entschieden - zumindest beim Gebrauchtwagenkauf.

Im Fall machte der Kläger gegen die beklagte Garantiegerberin Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Er hatte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen „inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie“ gekauft.

In § 4 Buchst. a der maßgeblichen Garantiebedingungen heißt es unter anderem:

„Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt (...)“.

Im April 2010 ließ der Kläger den vierten Kundendienst an dem Fahrzeug in einer freien Werkstatt durchführen. Im Juli 2010 blieb das Fahrzeug infolge eines Defekts der Ölpumpe liegen. Der Kläger ließ das Fahrzeug zunächst nicht reparieren.

Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten zunächst Zahlung von 10.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Zahlung von 3.279,58 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt, nachdem der Kläger nach erfolgter Reparatur seinen Anspruch nur noch in dieser Höhe verfolgt hatte.

Das Berufungsgericht hat die Regelung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen gemäß § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam erachtet, weil sie die Leistungspflicht der Beklagten für den Fall, dass der Garantienehmer die Wartungsarbeiten nicht in der Werkstatt des Verkäufers oder einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lasse, unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließe. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrte die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Der Bundesgerichtshof bestätigte allerdings die Entscheidung des Berufungsgerichts:

Die beklagte Garantiegeberin, die hat die noch geltend gemachten Reparaturkosten von rund 3300 Euro dem Urteil zufolge nun zu bezahlen.

(Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.09.13, Az: VIII ZR 206/12)

 

Fazit: Man sollte sich von derartigen Einschränkungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht immer gleich einschüchtern lassen. Papier ist geduldig und nicht alles was schwarz auf weiß geschrieben steht ist auch richtig und wirksam.

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