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Andreas Porsch  |  Rechtsanwalt  |  Neuried

01.08.2013 | Werkvertragsrecht: Schwarzarbeit und Gewährleistung

Werkvertragsrecht: Schwarzarbeit und Gewährleistung

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilt dazu heute mit, dass der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Frage erneut zu entscheiden hatte, ob Werkleistungen, die „schwarz“ erbracht wurden Gewährleistungsansprüche auslösen.

Die Parteien hatten vereinbart, dass der Handwerker für die Klägerin eine Grundstücksauffahrt pflastern sollte - bar und ohne Rechnung und insbesondere auch ohne Abführung von Umsatzsteuer.
Der Werkunternehmer erledigte die Arbeiten allerdings mangelhaft, weshalb die Kunden Gewährleistungsansprüche geltend machte.

Der Bundesgerichtshof hatte diese Sachlage bislang in der Weise entschieden, dass ein schwarz arbeitender Handwerker nicht auch noch dadurch belohnt werden sollte, ohne Gewährleistung zu arbeiten, weshalb die Kunden das Recht haben sollten, gleichwohlauch Nachbesserungen zu verlangen.

Die Frage war nun, ob diese rechtliche Beurteilung aufrechterhalten werden konnte, nachdem mittlerweile seit dem 01.08.04 die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) gelten.

Das Landgericht hatte den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses verurteilt, die Gewährleistung also bejaht, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten hatte das Oberlandesgericht die Klage aber abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg, weil der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei.

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllen solle.

Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstoße und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kenne und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutze.

So lag der Fall aus der Sicht des Gerichts hier. Der beklagte Unternehmer hatte gegen seine steuerliche Pflicht aus dem Umsatzsteuergesetz verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hatte. Er hatte außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hatte. Die Klägerin ersparte auf diese Weise selbst einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.

Die Nichtigkeit des Werkvertrages führe daher nach Ansicht des Gerichts dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.

Fazit: Wer Schwarzarbeit heute zulässt oder davon profitiert muss sich immerhin fragen, ob er wirklich das Risiko einer gepfuschten Arbeit auf sich nehmen möchte.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.08.13, Aktenzeichen VII ZR 6/13

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